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Verfassungsschutzbericht 2013- Holzschuher warnt vor rassistisch motivierter Anti-Asylkampagne

Verfassungsschutzbericht

Potsdam  Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin die größte Herausforderung für Brandenburg.

Das geht aus dem heute von Innenminister Ralf Holzschuher in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor.


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Vorratsdatenspeicherung - Holzschuher begrüßt EuGH-Urteil als „überzeugende Klarstellung“

Datensätze auf dem Bildschirm

Ralf Holzschuher: „Zwar ist die bisherige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß mit aus meiner Sicht nachvollziehbaren Gründen für ungültig erklärt worden. Der Gerichtshof hält aber die Speicherung solcher Daten unter bestimmten, klar definierten Voraussetzungen ausdrücklich für zulässig."


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Mehr als 5 Kilogramm Drogen sichergestellt – Dealer in Haft

Ecstasy-Pillen

Untersuchungshaft für drei Verdächtige und die Sicherstellung eines ganzen Arsenals von Drogen, Schmuggelzigaretten sowie Dealer-Equipment ist die Bilanz eines Einsatzes von LKA-Ermittlern am Ende der vergangenen Woche.

Das Potsdamer Amtsgericht erließ gegen die Verdächtigen Haftbefehle. Sie befinden sich inzwischen in Justizvollzugsanstalten.


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So schützen Sie sich vor Fahrraddiebstahl

Fahrrad

Die Radsaison hat begonnen - damit auch die Hochsaison für Fahrraddiebe. Aber schon einfache Maßnahmen schützen vor Diebstahl und erhöhen die Chance, ein gestohlenes Fahrrad zurückzubekommen. Dazu gehören nicht nur ein geeignetes Schloss, sondern auch ein Fahrradpass und am besten ein individueller Fahrradcode.


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Aktuell

16.04.2014 Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz  - OSL
Lauchhammer -  Bei Kontrollen stellten Polizeibeamte am Dienstagabend mehrere Verstöße gegen das Waffen-... [...mehr]

16.04.2014 Brennendes Auto  - LDS
Königs Wusterhausen -  Feuerwehr und Polizei wurde am Mittwochmorgen alarmiert, da um 06:45 Uhr ein Fahrzeugbrand von der... [...mehr]

16.04.2014 Mutter und Tochter auf Diebestour  - LOS
Fürstenwalde  -  Am 15.04.2014, gegen 10:50 Uhr, ertappten Angestellte eines Kaufmarktes in der Alten Langewahler... [...mehr]

16.04.2014 Schwerer Verkehrsunfall  - UM
Gramzow  -  Am Vormittag des 15.04.2014 kam es in der Ortslage Gramzow zu einem schweren Verkehrsunfall. Nach... [...mehr]

15.04.2014 Ab durch die Böschung  - PR
Meyenburg  -  Offenbar infolge unangepasster Geschwindigkeit bei widrigen Fahrbahn- und... [...mehr]

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