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Verfassungsschutzbericht 2013- Holzschuher warnt vor rassistisch motivierter Anti-Asylkampagne

Verfassungsschutzbericht

Potsdam  Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin die größte Herausforderung für Brandenburg.

Das geht aus dem heute von Innenminister Ralf Holzschuher in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor.


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Vorratsdatenspeicherung - Holzschuher begrüßt EuGH-Urteil als „überzeugende Klarstellung“

Datensätze auf dem Bildschirm

Ralf Holzschuher: „Zwar ist die bisherige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß mit aus meiner Sicht nachvollziehbaren Gründen für ungültig erklärt worden. Der Gerichtshof hält aber die Speicherung solcher Daten unter bestimmten, klar definierten Voraussetzungen ausdrücklich für zulässig."


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Mehr als 5 Kilogramm Drogen sichergestellt – Dealer in Haft

Ecstasy-Pillen

Untersuchungshaft für drei Verdächtige und die Sicherstellung eines ganzen Arsenals von Drogen, Schmuggelzigaretten sowie Dealer-Equipment ist die Bilanz eines Einsatzes von LKA-Ermittlern am Ende der vergangenen Woche.

Das Potsdamer Amtsgericht erließ gegen die Verdächtigen Haftbefehle. Sie befinden sich inzwischen in Justizvollzugsanstalten.


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So schützen Sie sich vor Fahrraddiebstahl

Fahrrad

Die Radsaison hat begonnen - damit auch die Hochsaison für Fahrraddiebe. Aber schon einfache Maßnahmen schützen vor Diebstahl und erhöhen die Chance, ein gestohlenes Fahrrad zurückzubekommen. Dazu gehören nicht nur ein geeignetes Schloss, sondern auch ein Fahrradpass und am besten ein individueller Fahrradcode.


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Aktuell

15.04.2014 Gurt- und Geschwindigkeitskontrollen
Potsdam. Seit Mitte März führte die Polizei Brandenburg landesweit Verkehrskontrollen... [...mehr]

Link zum Artikel:Mutmaßliche Fahrraddiebe gestellt

15.04.2014 Mutmaßliche Fahrraddiebe gestellt  - UM
Schwedt (Oder)  -  Am 14.04.2014 fielen Polizeibeamten während ihrer Streife gegen 22:50 Uhr zwei Männer in... [...mehr]

15.04.2014 Falscher Kriminalbeamter stiehlt Bargeld  - BAR
Bernau  -  Am 14.04.2014, gegen 15:00 Uhr, sprach ein unbekannter Mann in einer Tiefgarage Am Mahlbusen eine... [...mehr]

15.04.2014 Mutmaßliche „Autoknacker“ festgenommen  - LOS/FFO
Frankfurt (Oder) -  Am 15.04.2014, gegen 03:00 Uhr, bemerkten Beamte der Bundespolizei drei Männer, die sich am... [...mehr]

15.04.2014 Fehler beim Fahrspurwechsel  - LDS
Schönefeld -  Am frühen Montagnachmittag wurde der Polizei ein Verkehrsunfall von der Hans-Grade-Allee... [...mehr]

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