- Am Samstag, den 24.09.2011, fanden im Innenstadtbereich von Neuruppin mehrere angemeldete Versammlungen statt.

Ausgangspunkt und erste Meldung war die Anmeldung einer Demonstration mit Aufzug durch die „Freien Kräfte Neuruppin“ von Anfang August 2011, gegen die bis zum heutigen Tag zunächst vier unterschiedliche Gegenveranstaltungen angemeldet wurden.

Ebenfalls zu einer Demonstration mit Aufzug hatte das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen.

Weder die angemeldete Demonstration der „Freien Kräfte Neuruppin“ noch eine der Gegenveranstaltungen waren im Vorfeld verboten worden. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung waren jedoch den Versammlungsleitern jeweils zum Teil umfangreiche Auflagen erteilt worden.

Ziel und verfassungsmäßiger Auftrag des polizeilichen Einsatzes waren entsprechend die Gewährleistung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit für alle angemeldeten Versammlungen.

Nach zunächst friedlichem Verlauf entfernten sich jedoch gegen 11.20 Uhr eine Vielzahl an Aufzugsteilnehmern des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ von der angegebenen Aufzugsstrecke und führten auf der Kreuzung Friedrich-Ebert-/Friedrich-Engels-Straße eine Blockade durch. Diese wurde als Spontandemonstration angemeldet und nach etwa 30 Minuten vom Anmelder wieder für beendet erklärt.

Trotz dieser Auflösungserklärung und einer dreimaligen polizeilichen Aufforderung, die Blockade zu beenden bzw. zu verlassen, entfernten sich jedoch zahlreiche Teilnehmer nicht freiwillig.

Um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die Teilnehmer der Demonstration der „Freien Kräfte“ durchzusetzen, mussten deshalb –beginnend ab 12.45 Uhr- zahlreiche Teilnehmer der Blockade durch polizeiliche Einsatzkräfte weggetragen werden.

Da gegen diese der Verdacht des Verstoßes gegen § 21 Versammlungsgesetz besteht, musste in der Folge bei weit über 100 Personen die Identität festgestellt werden.

Während der Identitätsfeststellung wurde den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, eine herangeführte Toilette der Polizei zu nutzen. Des Weiteren wurden Getränke bereitgestellt.

Mehrere Versammlungsteilnehmer mussten zeitweise in Gewahrsam genommen werden und gegen 11 Personen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Der Aufzug der „Freien Kräfte Neuruppin“ durch die Innenstadt von Neuruppin, mit einer Zwischenkundgebung an der Artur-Becker-/Heinrich-Rau-Straße, verlief ohne Störungen.

Ein Angehöriger der rechten Szene wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Zeigen Hitlergruß im Zusammenhang mit einer offenen Bewährungsstrafe) vorläufig festgenommen. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgte nach Bearbeitung die Entlassung (beschleunigtes Verfahren).

Nach Mitteilung der Bundespolizei reisten zudem etwa 20 alkoholisierte Fußballfans des FFC Victoria 91 aufgrund eines heutigen Fußballspieles nach Neuruppin. Diese waren bereits im Zug durch Sachbeschädigungen in Erscheinung getreten und wurden von Beamten der Bundespolizei gegen 15:30 Uhr am Bahnhof Rheinsberger Tor in Gewahrsam genommen.

Ein weiteres Vorkommnis im Bahnverkehr ereignete sich gegen 16.35 in Höhe zwischen den Bahnhöfen „Rheinsberger Tor“ und „Neuruppin-West“. Mutmaßliche Teilnehmer des Aufzuges der „Freien Kräfte Neuruppin“ sollen im Zug nach Witteberg einen Böller gezündet haben. Daraufhin stoppte der Zugführer den Zug in Neuruppin-West und verständigte die Polizei, die jetzt den Zug bis Wittenberge begleitete. Eine Anzeigenfertigung wird geprüft.

Unter Führung des Leiters der Polizeidirektion Nord, Direktor beim Polizeipräsidium Bernd Halle, kamen insgesamt mehrere hundert Polizeibeamte aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.

 zurück

 Seite drucken